Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 229 AO – Beginn der Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 229 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 229 AO

137 Entscheidungen zitieren § 229 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 23.08.2022 – VII R 46/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen worden ist, die Verjährung nicht.
  • BFH, Beschl. v. 07.05.2013 – VII B 199/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs beginnt mit der Zahlung des zu erstattenden Betrages, wenn sich der Erstattungsanspruch auf eine rechtsgrundlose Zahlung, etwa auf einen nichtigen Steuerbescheid, bezieht. § 229 Abs. 1 Satz 2 AO ist insoweit nicht einschlägig . 2. NV: Dem Steuerpflichtigen ist es zumutbar, für den Fall der Nichtigkeit eines Steuerbescheides …
  • VG Neustadt, Urt. v. 11.01.2018 – 4 K 962/17.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet werden, unterliegt gemäß § 3 Abs 1 Nrn 2 und 5 KAG (juris: KAG RP) i.V.m. §§ 228, 37 Abs 2 AO (juris: AO 1977) einer fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist.(Rn.15) 2. Da Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf nichtige Abgabenbescheide mit der Zahlung entstehen, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist in …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.02.2014 – OVG 5 S 3.14 · 5. Senat

    Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.09.2012 – 3 K 427/11 · 3. Senat

    Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.03.2011 – 5 K 330/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zession von Steuererstattungsansprüchen bewirkt nicht, dass der Zessionar an einem Verfahren betr. die Änderungsfestsetzung des abgetretenen Anspruchs zu beteiligen ist. Dem Zessionar braucht daher ein geänderter Steuerbescheid nicht bekanntgegeben zu werden(Rn.39) . 2. Auch im Falle der Sicherungsabtretung eines Steuererstattungs- oder Vergütungsanspruches und Auszahlung des …

Weitere Entscheidungen zu § 229 AO suchen