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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 230 AO – Hemmung der Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.

(2) Die Verjährungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist des Anspruchs noch nicht abgelaufen ist. § 171 Absatz 14 ist dabei nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 230 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 230 AO

25 Entscheidungen zitieren § 230 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2025 – 4 L 20/25 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung der Kreisumlage richtet sich nach § 27 FAG LSA (juris: FinAusglG ST 2004), womit gemäß § 27 Abs. 3 FAG LSA (juris: FinAusglG ST 2004) die §§ 230 bis 232 AO (juris: AO 1977) hierauf entsprechende Anwendung finden.(Rn.33) 2. Ist die Zahlungsverjährung der Kreisumlage gemäß § 27 Abs. 3 FAG LSA (juris: FinAusglG ST 2004) i. V. m. § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO (juris: AO 1977) durch …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2025 – 4 L 21/25 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung der Kreisumlage richtet sich nach § 27 FAG LSA, womit gemäß § 27 Abs. 3 FAG LSA die §§ 230 bis 232 AO hierauf entsprechende Anwendung finden. 2. Die Verjährung der Kreisumlage richtet sich nach § 27 FAG LSA, womit gemäß § 27 Abs. 3 FAG LSA die §§ 230 bis 232 AO hierauf entsprechende Anwendung finden. 3. Bei der Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz in einer Heilungssatzung …
  • VGH Hessen, Urt. v. 22.08.1990 – 5 UE 766/86 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der durch § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst g KAG HE in der Erstfassung vom 11. März 1977 für anwendbar erklärte § 146a der Reichsabgabenordnung bewirkte, daß dann, wenn der Heranziehungsbescheid angefochten war, der Abgabenanspruch auch dann nicht durch Verjährung erlosch, wenn während des Rechtsmittelverfahrens eine an sich der Verjährungsfrist entsprechende Zeit verstrich, ohne daß Tatbestände vorlagen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 10.01.2023 – 5 A 430/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Da Grundstücksanschlusskosten gemäß § 12 Abs. 1 Hessisches Gesetz über Kommunale Abgaben Hess KAG weder "öffentliche Abgaben" noch "Kosten" im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO sind, kommen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu. 2. Die Zahlungsverjährung von …
  • BFH, Urt. v. 23.08.2022 – VII R 46/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen worden ist, die Verjährung nicht.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 13.02.2020 – 5 A 2690/19.Z · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Grundstücksanschlusskosten gemäß § 12 Hess KAG sind weder öffentliche Abgaben noch Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Hausanschlusskosten kommen daher gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu (ständige Rechtsprechung des Senats). 2. Die Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten gemäß § 12 …

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