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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 376 AO – Verfolgungsverjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15 Jahre; § 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.

(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 376 AO verweisen

  • Art. 14 BayKAG – Abgabehinterziehung
  • Art. 96 BayWG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 376 AO

51 Entscheidungen zitieren § 376 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 StR 515/21 · 1. Strafsenat

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung

  • BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – 1 StR 185/16 · 1. Strafsenat

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

  • BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – 1 StR 602/14 · 1. Strafsenat

    Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts

  • BGH, Beschl. v. 13.06.2013 – 1 StR 226/13 · 1. Strafsenat

    Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2013 – 1 StR 73/13 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

  • BGH, Urt. v. 24.01.2024 – 1 StR 218/23 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG

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