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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 78c StGB – Unterbrechung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

  • 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  • 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
  • 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
  • 4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  • 5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  • 6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
  • 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
  • 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
  • 9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
  • 10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
  • 11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
  • 12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78c StGB verweisen

  • § 76b StGB – Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
  • § 376 AO – Verfolgungsverjährung
  • § 115 BRAO – Verjährung von Pflichtverletzungen
  • Art. 309 EGStGB – Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
  • Art. 315a EGStGB – Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
  • § 93 StBerG – Verjährung von Pflichtverletzungen

Rechtsprechung zu § 78c StGB

383 Entscheidungen zitieren § 78c StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 09.03.2021 – M 24 S 20.4734 · 24. Kammer

    Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 AK 127/15, 1 AK 127/15 - 6 Ausl A 204/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung ist wegen Vorliegens besonderer Umstände nicht veranlasst, wenn die vom Verfolgten zum Nachweis seines Alibis behaupteten Zeugenaussagen und vorgelegten Bestätigungen keinen zweifelsfreien und eindeutigen Schluss darauf zulassen, dass der Verfolgte die Tat nicht begangen haben kann. Die insoweit notwendige Überprüfung der Zeugenaussagen und …
  • BayVGH, Beschl. v. 06.02.2024 – 19 ZB 23.2132 · 19. Senat

    rechtmäßige Ausweisung

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 31.08.2023 – B 6 S 23.530 · 6. Kammer

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen aufgrund generalpräventiver Gründe

  • AG Regensburg, Beschl. v. 18.08.2023 – 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · Strafrichter

    Unwirksame Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl durch Verteidiger

  • OLG Jena, Beschl. v. 07.09.2020 – 1 Ws 263/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Zeit des Ruhens der Verjährung gem. § 78b Abs. 4 StGB wird (auch) in die absolute Verjährungsfrist nicht eingerechnet, so dass ein nach mehrfacher Unterbrechung der Verjährung sowie unter Berücksichtigung der absoluten Frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB in jedem Fall verbleibender Rest der (absoluten) Verjährungsfrist erst nach dem Ende der Zeit des Ruhens (hier: nach Ablauf der mit dem …

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