(1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 76b StGB – Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
Verweise
Vorschriften, die auf § 76b StGB verweisen
- Art. 316h EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Rechtsprechung zu § 76b StGB
17 Entscheidungen zitieren § 76b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. …
BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>). 2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen …
BGH, Beschl. v. 01.06.2026 – GSSt 1/25 · Großer Senat für Strafsachen
Leitsatz: Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – 5 StR 702/24 · 5. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln
BGH, Beschl. v. 17.10.2024 – 1 StR 170/24 · 1. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
BGH, Urt. v. 19.03.2024 – 3 StR 474/19 · 3. Strafsenat
Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat