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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 73b StGB – Einziehung von Taterträgen bei anderen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

  • 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
  • 2. ihm das Erlangte
  • a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
  • b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
  • 3. das Erlangte auf ihn
  • a) als Erbe übergegangen ist oder
  • b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

  • 1. durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
  • 2. auf Grund eines erlangten Rechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 73b StGB

179 Entscheidungen zitieren § 73b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.07.2021 – 3 StR 518/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar. 2. Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO …
  • BGH, Urt. v. 30.03.2021 – 3 StR 474/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. 2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB n.F. steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren. 3. …
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2023 – 5 StR 145/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen.
  • OLG Rostock, Beschl. v. 10.01.2023 – 20 Ws 327/22 · 1. Strafsenat

    Einziehungsbeteiligte im Strafverfahren: Einziehungsbeteiligung eines Straftatbeteiligten

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2021 – 3 Ws 506/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn aus einer Straftat unmittelbar nur Ersparnisse (etwa von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben) erlangt wurden, kann der aus diesen Ersparnissen resultierende Vermögensvorteil Gegenstand einer Vermögensverschiebung im Sinne des § 73b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB sein und deshalb unter Umständen bei einem Dritten eingezogen werden. Das folgt jedenfalls aus § 73b Abs. 2 StGB. Die …
  • OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2019 – 1 RVs 97 und 99/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. §§ 73 und 73a n. F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n. F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten. 3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. 4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.

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