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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 73e StGB – Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.

(2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73e StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 73e StGB

232 Entscheidungen zitieren § 73e StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar; sie führt im Fall ihrer positiven Bescheidung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen im Sinne …
  • KG, Beschl. v. 26.05.2023 – 4 Ws 31/23, 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: § 266a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit ein Universalrechtsgut. Das hat zur Folge, dass ein von einem Einziehungsbetroffenen mit den Einziehungsstellen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.08.2021 – 3 Ws 406/21, 3 Ws 407/21, 3 Ws 408/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein diesbezüglicher Vermögensarrest nach § 111e StPO sind gemäß 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (Anschluss an BGH 2 StR 582/18 wistra 2020, 201). Das gilt selbst dann, wenn nicht zu …
  • KG, Beschl. v. 20.05.2020 – (5) 161 Ss 59/20 (22/20) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Einziehung nach den §§ 73, 73c Satz 1 StGB muss sofern sie nicht nach § 73e StGB ausgeschlossen ist vom Tatgericht zwingend angeordnet werden. Ist dies nicht explizit geschehen, so kann das Revisionsgericht die Entscheidung auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen gemäß § 354 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung nachholen, soweit § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.07.2019 – 1 RVs 44/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn bzw. soweit der Anspruch, der dem Verletzen aus der Tat auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einziehung durch Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist, sondern auch bei einem diesbezüglichen (Teil-)Erlass …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.12.2018 – 1 OLG 2 Ss 69/18, 1 OLG 2 Ss 69/18 - 5404 Js 20457/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Die Anordnung der Einziehung scheidet daher aus, wenn und soweit der Täter bis zur Entscheidung des Tatgerichts Schadensersatz an den Geschädigten geleistet …

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