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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 76a StGB – Selbständige Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.

(2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und der Unbrauchbarmachung.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt.

(4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind

  • 1. aus diesem Gesetz:
  • a) Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8,
  • b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
  • c) Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
  • d) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 2,
  • e) gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,
  • f) Geldwäsche nach § 261 Absatz 1 und 2,
  • 2. aus der Abgabenordnung:
  • a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
  • b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
  • c) Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,
  • 3. aus dem Asylgesetz:
  • a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
  • b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
  • 4. aus dem Aufenthaltsgesetz:
  • a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
  • b) Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
  • 5. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,

  • 6. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
  • 6a. aus dem Konsumcannabisgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach § 34 Absatz 4,
  • 6b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach § 25 Absatz 5,
  • 7. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
  • a) Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
  • b) Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,
  • 8. aus dem Waffengesetz:
  • a) Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,
  • b) Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76a StGB verweisen

  • § 76b StGB – Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
  • § 78 StGB – Verjährungsfrist
  • Art. 316h EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • Art. 316k EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
  • § 49 IRG – Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
  • § 88a IRG – Voraussetzungen der Zulässigkeit
  • § 94 IRG – Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
  • § 437 StPO – Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
  • § 459h StPO – Entschädigung
  • § 459i StPO – Mitteilungen
  • § 459m StPO – Entschädigung in sonstigen Fällen
  • § 459n StPO – Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

Rechtsprechung zu § 76a StGB

177 Entscheidungen zitieren § 76a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.08.2024 – 5 StR 424/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 23.05.2023 – GSSt 1/23 · Großer Senat für Strafsachen

    Leitsatz: Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich dieser Tat einstellt; in einem solchen Fall bedarf es mithin nicht des Übergangs in das objektive Verfahren gemäß §§ 435 ff. StPO.
  • BGH, Urt. v. 18.09.2019 – 1 StR 320/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte.
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. …
  • BGH, Beschl. v. 10.01.2019 – 5 StR 387/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine …
  • BGH, Urt. v. 04.06.2025 – 5 StR 622/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB.

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