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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 75 StGB – Wirkung der Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand

  • 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder
  • 2. einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.

(2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte

  • 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
  • 2. das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.

(3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 StGB verweisen

  • § 74c StGB – Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
  • § 76a StGB – Selbständige Einziehung
  • Art. 316h EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • § 56a IRG – Entschädigung der verletzten Person
  • § 438 StPO – Nebenbetroffene am Strafverfahren
  • § 459h StPO – Entschädigung

Rechtsprechung zu § 75 StGB

69 Entscheidungen zitieren § 75 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.11.2022 – 5 StR 380/22 · 5. Strafsenat

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

  • BGH, Urt. v. 17.09.2020 – 1 StR 576/18 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 3 StR 67/19 · 3. Strafsenat

    (Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)

  • BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – 2 StR 222/24 · 2. Strafsenat

    Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung

  • BGH, Beschl. v. 02.01.2024 – 5 StR 512/23 · 5. Strafsenat

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung

  • BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – 2 StR 46/22 · 2. Strafsenat

    Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

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