Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 136 BGB – Behördliches Veräußerungsverbot
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 136 BGB verweisen
- § 80 InsO – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- § 26 OWiG – Wirkung der Einziehung
- § 75 StGB – Wirkung der Einziehung
- § 111d StPO – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- § 111f StPO – Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 772 ZPO – Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
Rechtsprechung zu § 136 BGB
111 Entscheidungen zitieren § 136 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 15.02.2023 – 10 AS 23.94 · 10. Senat
Leitsatz: Eine durch die allgemeine Sicherheitsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 2 LStVG angeordnete präventive Sicherstellung löst − ebenso wie eine polizeiliche präventive Sicherstellung − ein Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB in Verbindung mit § 135 BGB aus. (Rn. 39)
BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – V ZB 145/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt worden ist; dabei kommt es nicht darauf an, ob die vorläufige …
OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2013 – 15 U 37/12 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Mit dem relativen Veräußerungsverbot aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB soll der Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners geschützt werden. Es greift daher nicht ein, wenn nicht der Schuldner, sondern ein Dritter, als Nichtberechtigter über eine Sache verfügt.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2018 – 12 Sa 135/18 · 12. Kammer
Leitsatz: 1.Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen. 2.Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem …
BAG, Urt. v. 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung), die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wird, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. 2. Das …
BGH, Urt. v. 12.10.2006 – IX ZR 109/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war.