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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 26 OWiG – Wirkung der Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.

(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist.

(3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 OWiG verweisen

  • § 25 OWiG – Einziehung des Wertersatzes
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Rechtsprechung zu § 26 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 26 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – KRB 55/10 – Versicherungsfusion · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ die Tat begangen hat, kann ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht. Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen …
  • BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – KRB 2/10 · Kartellsenat

    Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2026 – 4 Bs 34/26 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Sicherstellung eines Hundes nach § 23 Abs. 9 Satz 1 HundeG stellt eine weniger eingriffsintensive und deshalb mildere Maßnahme als dessen Einziehung nach § 23 Abs. 10 Satz 1 HundeG dar, weil sie das Eigentum an dem Tier unberührt lässt. 2. Sind die Erfolgsaussichten einer gegen eine Haltungsuntersagung (§ 23 Abs. 3 HundeG) gerichteten Klage bzw. ist die Frage nach deren Rechtmäßigkeit im …
  • BayObLG, Beschl. v. 23.04.2026 – 201 ObOWi 129/26 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Für die wirksame Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ist es ausreichend, dass ein Mitarbeiter nach Auswertung des Messfotos einen EDVgestützten Arbeitsprozess in Gang setzt, in dem der per automatischer Halterabfrage ermittelten, das Fahrzeug haltenden Person automatisch ein Anhörungsbogen übersandt wird, sofern ihr Geschlecht …

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