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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 22 OWiG – Einziehung von Gegenständen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

  • 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
  • 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 22 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2023 – 16 U 192/22 · 16. Zivilsenat

    Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

  • OLG Köln, Beschl. v. 22.05.2024 – 1 ORbs 137/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2023 – 16 U 149/22 · 16. Zivilsenat

    Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2023 – 16 U 150/22 · 16. Zivilsenat

    Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

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