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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 23 OWiG – Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

  • 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
  • 2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 23 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2022 – 2 RBs 73/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: GG Art. 4 Abs. 1 u. 2 StVO § 23 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 80a Abs. 3 Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer …
  • KG, Beschl. v. 21.03.2025 – 3 ORbs 41/25, 3 ORbs 41/25 - 162 SsRs 7/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Auch der nicht vertretungsbefugte Rechtsanwalt kann aus seiner Stellung als Verteidiger dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG widersprechen.(Rn.7) 2. Der Betroffene kann dem Beschlussverfahren bereits mit der Einlegung des Einspruchs widersprechen. In diesem Fall richtet sich die Erklärung sachlich an das Amtsgericht, weil nur dieses die Wahl hat, durch Beschluss oder nach Hauptverhandlung …
  • StGH Hessen, Urt. v. 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931

    Leitsatz: 1. Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG. Zwar ist der Schutzbereich inhaltlich gleich, doch unterliegt Art. 14 HV bis auf das Anmeldeerfordernis für Versammlungen unter freiem Himmel keinem Gesetzesvorbehalt und kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. 2. Die nicht auf dem Anmeldevorbehalt des Art. 14 Abs. 2 HV beruhenden …
  • OLG Celle, Beschl. v. 13.03.2007 – 322 Ss 46/07

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