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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 24 OWiG – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.

(2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

  • 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
  • 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
  • 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 OWiG verweisen

  • § 29 OWiG – Sondervorschrift für Organe und Vertreter
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 100 OWiG – Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

Rechtsprechung zu § 24 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 24 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 18.07.2011 – 2 Ss (OWi) 78/11 I 98/11 · Senat für Bußgeldsachen

    Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren; Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von Wertersatz

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2025 – 29 K 3891/23 · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausschlussklausel des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO bezieht sich nicht auf der allgemeinen Gefahrenabwehr dienendes, präventives Handeln der Ordnungsbehörden.2. Für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der DSGVO und der JI-Richtlinie ist der Schwerpunkt der Tätigkeiten entscheidend, denen die Datenverarbeitung dient.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.12.2021 – 4 RBs 278/21 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und sorgfältigen Überprüfung der Einlassung des Betroffenen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalls auszuschließen und auch dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen …

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