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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 100 OWiG – Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet

  • 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat,
  • 2. bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht.

(2) Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100 OWiG verweisen

  • § 104 OWiG – Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 100 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 100 OWiG.

  • KG, Beschl. v. 06.12.2021 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 83 …

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