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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 62 OWiG verweisen

  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  • § 52 OWiG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • § 69 OWiG – Zwischenverfahren
  • § 100 OWiG – Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
  • § 108 OWiG – Rechtsbehelf und Vollstreckung
  • § 108a OWiG
  • § 109 OWiG
  • § 110 OWiG
  • § 98 EnWG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • § 83 GWB – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • § 4 JVEG – Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
  • § 42 RVG – Feststellung einer Pauschgebühr
  • § 57 RVG – Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
  • § 25a StVG – Kostentragungspflicht des Halters
  • § 62 WpÜG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsprechung zu § 62 OWiG

113 Entscheidungen zitieren § 62 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2023 – 1 VB 38/18

    Leitsatz: Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf faires Verfahren in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch verwehrten Zugang zu den Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgeräts nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.07.2022 – VGH B 30/21

    Leitsatz: 1. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich auf vorhandene Informationen. Die begehrten Inhalte müssen zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sein, damit sie dem Betroffenen zur Herstellung einer Parität des Wissens überlassen werden können. Demgegenüber kommt der Aspekt der Waffengleichheit bei tatsächlich nicht (mehr) …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 – 4 Rb 12 Ss 1094/20 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) gebietet es, dass die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger von Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis …
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.11.2019 – VGH B 24/19 · Ausschuss

    Leitsatz: Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel nach § 44 Abs. 2 VerfGHG (hier: zur Aktenführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren).
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) folgt das Recht des Betroffenen, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die „Parität des Wissens“ herzustellen und die dem …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 15.09.2023 – Vf. 20-VI-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

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