Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 61 OWiG – Abschluß der Ermittlungen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 61 OWiG
Eine Entscheidung zitiert § 61 OWiG.
BVerfG, Beschl. v. 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot