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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 61 OWiG – Abschluß der Ermittlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

Rechtsprechung zu § 61 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 61 OWiG.

  • BVerfG, Beschl. v. 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

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