Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Absatz 2 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 60 OWiG – Verteidigung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 60 OWiG
Eine Entscheidung zitiert § 60 OWiG.
OLG Jena, Beschl. v. 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Verweigert die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Betroffenen die Einsicht in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, darf das Gericht einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der Lebensakte grundsätzlich nicht allein mit der Begründung zurückweisen, der Betroffene habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine sich aus der Lebensakte ergebende …