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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 60 OWiG – Verteidigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Absatz 2 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 OWiG verweisen

  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung
  • § 88 OWiG – Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Rechtsprechung zu § 60 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 60 OWiG.

  • OLG Jena, Beschl. v. 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Verweigert die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Betroffenen die Einsicht in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, darf das Gericht einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der Lebensakte grundsätzlich nicht allein mit der Begründung zurückweisen, der Betroffene habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine sich aus der Lebensakte ergebende …

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