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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 88 OWiG – Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozeßordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Im selbständigen Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen Bußgeldbescheid fest. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

(3) § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 OWiG verweisen

  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 88 OWiG

10 Entscheidungen zitieren § 88 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.06.2019 – KRB 10/18 · Kartellsenat

    Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

  • OLG Jena, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 OLG 171 SsBs 75/18 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person kann, wenn ein einheitliches Verfahren gegen das handelnde Organ und die juristische Person eingeleitet worden ist, nur und spätestens bis zum gleichzeitigen Abschluss des gegen das Organ anhängigen tatrichterlichen Verfahrens erfolgen. Durch eine vom Tatgericht getroffene gesonderte Entscheidung gegen das Organ hier durch …
  • BGH, Beschl. v. 10.03.2025 – KRB 101/23 · Kartellsenat

    Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 – Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen · Kartellsenat

    Leitsatz: Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.
  • BGH, Urt. v. 05.12.2000 – 1 StR 411/00 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung.
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.11.2022 – 2 Ss(OWi) 170/22

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