Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 89 OWiG – Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 89 OWiG verweisen
- § 108 OWiG – Rechtsbehelf und Vollstreckung
- § 50c GWB – Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
Rechtsprechung zu § 89 OWiG
13 Entscheidungen zitieren § 89 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 19.12.2012 – 1 BvL 18/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abhalten kann, die nur wegen der finanziellen Vorteile durch die verzögerte Vollstreckbarkeit …
BVerfG, Beschl. v. 03.07.2026 – 2 BvR 1161/26 · 2. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
VG Berlin, Beschl. v. 26.09.2017 – 6 L 292.17 · 6. Kammer
Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
BayVGH, Beschl. v. 30.01.2023 – 11 CS 22.2007 · 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
VG Berlin, Beschl. v. 02.08.2017 – 6 L 510.17 · 6. Kammer
Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung
VG München, Beschl. v. 28.04.2025 – M 30 E 25.278 · 30. Kammer
Eintragungs- und Veröffentlichungspflicht im Bayerischen Lobbyregister