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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 90 OWiG – Vollstreckung des Bußgeldbescheides

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.

(3) Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 90 OWiG

10 Entscheidungen zitieren § 90 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 29.12.2021 – 3 AV 1/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Weigerung einer nordrhein-westfälischen Gerichtsvollzieherin, einen in Sachsen-Anhalt erlassenen Bußgeldbescheid in Nordrhein-Westfalen im Wege der Amtshilfe zu vollstrecken (§ 766 Abs. 2 ZPO), ist nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.
  • VG Neustadt, Beschl. v. 16.03.2010 – 4 N 249/10.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ist der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. (Rn.3) 2. Eine Verweisung des Antrags auf Erteilung der Wohnungsdurchsuchungserlaubnis nach § 17 a Abs.2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht scheidet aus.(Rn.5)
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2025 – 6 K 8114/25 · 6. Kammer

    Leitsatz: Für Klagen auf repressives Einschreiten gegen Dritte, insbesondere auf Erlass von Bußgeldbescheiden, sind die Amtsgerichte zuständig.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • OLG Celle, Beschl. v. 15.12.2022 – 5 U 114/22

  • VG Köln, Beschl. v. 07.07.2021 – 18 M 31/21 · 18. Kammer

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