OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 92 OWiG – Vollstreckungsbehörde
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 92 OWiG
Eine Entscheidung zitiert § 92 OWiG.
VG Neustadt, Beschl. v. 16.03.2010 – 4 N 249/10.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ist der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. (Rn.3) 2. Eine Verweisung des Antrags auf Erteilung der Wohnungsdurchsuchungserlaubnis nach § 17 a Abs.2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht scheidet aus.(Rn.5)