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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 92 OWiG – Vollstreckungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 92 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 92 OWiG.

  • VG Neustadt, Beschl. v. 16.03.2010 – 4 N 249/10.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ist der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. (Rn.3) 2. Eine Verweisung des Antrags auf Erteilung der Wohnungsdurchsuchungserlaubnis nach § 17 a Abs.2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht scheidet aus.(Rn.5)

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