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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 66 OWiG – Inhalt des Bußgeldbescheides

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Bußgeldbescheid enthält

  • 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • 2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  • 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • 4. die Beweismittel,
  • 5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

  • 1. den Hinweis, daß
  • a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
  • b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
  • 2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
  • a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
  • b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
  • 3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 66 OWiG

49 Entscheidungen zitieren § 66 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 22.02.2023 – 201 ObOWi 66/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Enthält der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform, ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, ob sich dem Bußgeldbescheid die Schuldform …
  • OLG Jena, Beschl. v. 02.09.2024 – 1 ORbs 371 SsBs 96/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung vorlag und die Erklärung dem erkennenden Richter vor Erlass einer …
  • KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 [C-807/21]) können die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind.(Rn.6) 2. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) noch eine …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.01.2022 – 5 RBs 278/21 · 5. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zur Bezeichnung der "Tat" in § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG genügt die Angabe der allgemeinen ("abstrakten") gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht. Vielmehr ist der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 – 1 Rb 21 Ss 967/19 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Notwendiger Inhalt eines Bußgeldbescheids

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