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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 65 OWiG – Allgemeines

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

Rechtsprechung zu § 65 OWiG

14 Entscheidungen zitieren § 65 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 Ss-Owi 295/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist nur bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug möglich. Ist das Verfahren auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin bereits beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig, scheidet die Rücknahme aus. (Rn. 8 – 9) 2. Auf die zulässige Rechtsbeschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Tatrichter …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.02.2017 – 2 S 1610/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das durch den RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) ermöglichte Verfahren formloser ("bescheidloser") Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages verstößt nicht gegen die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes. (Rn.33) 2. Rundfunkanstalten unterliegen, soweit sie öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereitstellen und hierfür Rundfunkbeiträge erheben, nach den Vorgaben von Art. 13 Abs. 1 …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2015 – 2 S 2555/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wie die Umsatzsteuer einen proportionalen Steuermaßstab enthält.(Rn.119) 2. Eine Übernachtungsteuer kann nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg als indirekte Steuer erhoben werden, die den Beherbergungsbetrieb …

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