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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 96 OWiG – Anordnung von Erzwingungshaft

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

  • 1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
  • 2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
  • 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
  • 4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 OWiG verweisen

  • § 66 OWiG – Inhalt des Bußgeldbescheides
  • § 99 OWiG – Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  • § 87n IRG – Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 96 OWiG

22 Entscheidungen zitieren § 96 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.06.2022 – 145/21

    VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Anordnung von Erzwingungshaft gem § 96 OWiG - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit überspannt

  • KG, Beschl. v. 04.11.2021 – 3 Ws 285/21, 3 Ws 285/21 - 161 AR 217/21 E · 3. Strafsenat

    Weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

  • OLG Hamm, Beschl. v. 29.04.2021 – 4 Ws 57/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Eine weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist nicht statthaft. Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine „Verhaftung“. Für die Anfechtung einer solchen Anordnung sieht das Ordnungswidrigkeitenrecht aber allein die sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG) als Spezialregelung vor, so dass der allgemeine Verweis in § 46 Abs. 1 OWiG auf …
  • VG Trier, Beschl. v. 15.11.2018 – 1 N 4943/18.TR · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist auch nach Abgabe einer verfahrensbeendenden Prozesserklärung erforderlich, wenn diese der Auslegung hier: Rücknahmeerklärung oder Erledigungserklärung durch den gesetzlichen Richter bedarf.(Rn.2) 2. Für die Anordnung einer Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.03.2018 – 4 Ws 27/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Erzwingungshaft nach § 96 OWiG unter den Begriff der Verhaftung i.S.v. § 310 Abs. 1 StPO fällt.
  • LG Potsdam, Beschl. v. 24.04.2017 – 24 Qs 16/17 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: Ergibt sich dass dem Betroffenen die Zahlung der Gesamtgeldbuße aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht zumutbar ist, hat das Gericht zwingend eine Ratenzahlung zu bewilligen oder die Bewilligungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde zu überlassen. Ein bereits ergangener Erzwingungshaftbeschluss ist in einem solchen Fall aufzuheben. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall …

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