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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 95 OWiG – Beitreibung der Geldbuße

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 OWiG verweisen

  • § 96 OWiG – Anordnung von Erzwingungshaft
  • § 98 OWiG – Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
  • § 99 OWiG – Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  • § 87n IRG – Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 95 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 95 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Braunschweig, Urt. v. 28.12.2023 – 9 U 103/22

  • LG Potsdam, Beschl. v. 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind. Dies steht auch der Anordnung von Erzwingungshaft zur Durchsetzung solcher Bußgelder entgegen. Hingegen können Bußgeldforderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, vollstreckt werden. 2. …
  • BGH, Beschl. v. 21.01.2020 – 3 StR 567/19 · 3. Strafsenat

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests

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