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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 97 OWiG – Vollstreckung der Erzwingungshaft

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet.

(3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 97 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 97 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Potsdam, Beschl. v. 09.11.2015 – 24 Qs 54/15 · 4. Große Strafkammer

    Leitsatz: Die angemessene Dauer der Erzwingungshaft wird bei ihrer Anordnung im Einzelfall vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes festgesetzt. Zu den Kriterien, die für die Bemessung der Dauer einer Rolle spielen, gehört gemäß § 96 Abs. 3 Satz 2 OWiG auch die Höhe der Geldbuße; sie ist aber nicht der alleinige Beurteilungsmaßstab.
  • BGH, Beschl. v. 04.02.2014 – 2 ARs 388/13 · 2. Strafsenat

  • LG Potsdam, Beschl. v. 08.04.2013 – 24 Qs 35/13 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und sonstige Möglichkeiten der Geldbeschaffung im Hinblick auf das Alter, den Gesundheitszustand und die Arbeitsmarktlage ersichtlich nicht gegeben sind. Sie ergibt sich aber nicht schon allein daraus, dass ein Vollstreckungsversuch gescheitert ist, der Betroffene Arbeitslosengeld bzw. …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2006 – 2 ARs 466/06 · 2. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2002 – 2 ARs 178/02 · 2. Strafsenat

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