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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 93 OWiG – Zahlungserleichterungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die Vollstreckungsbehörde.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.

(4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 93 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 93 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Bremen, Beschl. v. 09.04.2025 – 1 Ta 1/25 · 1. Kammer

    Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2022 – 13 WF 160/22 · 4. Senat für Familiensachen

  • LG Potsdam, Beschl. v. 24.04.2017 – 24 Qs 16/17 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: Ergibt sich dass dem Betroffenen die Zahlung der Gesamtgeldbuße aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht zumutbar ist, hat das Gericht zwingend eine Ratenzahlung zu bewilligen oder die Bewilligungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde zu überlassen. Ein bereits ergangener Erzwingungshaftbeschluss ist in einem solchen Fall aufzuheben. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall …
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2012 – 5 Sa 48/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: Eingruppierung eines Bußgeldsachbearbeiters beim Bundesamt für Güterverkehr nach BAT Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1a Anlage 1a zum BAT. Vorliegend waren die Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung" nicht erfüllt.(Rn.48)
  • OLG Celle, Beschl. v. 16.02.2011 – 10 WF 18/11

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