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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 103 OWiG – Gerichtliche Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Über Einwendungen gegen

  • 1. die Zulässigkeit der Vollstreckung,
  • 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
  • 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 103 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 103 OWiG

10 Entscheidungen zitieren § 103 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2012 – KRB 39/11 · Kartellsenat

    Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2025 – 3 AV 1.25 · 3. Senat

    Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 31.05.2017 – 4 K 5266/17 · 4. Kammer

    Leitsatz: Bei einem inhaltlich fehlerhaften Verweisungsbeschluss kommt grundsätzlich die eigene Verfahrensordnung des erkennenden Gerichts zur Anwendung, jedoch kann es notwendig sein, die Verfahrensvorschriften des anderen Rechtswegs analog heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.12.1989 IX ZB 40/89 NJW 1990, 1794).(Rn.17)
  • VG Neustadt, Beschl. v. 16.03.2010 – 4 N 249/10.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ist der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. (Rn.3) 2. Eine Verweisung des Antrags auf Erteilung der Wohnungsdurchsuchungserlaubnis nach § 17 a Abs.2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht scheidet aus.(Rn.5)
  • BVerfG, Beschl. v. 19.12.2012 – 1 BvL 18/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abhalten kann, die nur wegen der finanziellen Vorteile durch die verzögerte Vollstreckbarkeit …

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