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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 102 OWiG – Nachträgliches Strafverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen.

(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 102 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 102 OWiG

2 Entscheidungen zitieren § 102 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gera, Beschl. v. 11.01.2019 – 3 E 2271/18 Ge · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Fahrerlaubnisbehörden sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG an die Rechtskraft der Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten gebunden. Erst wenn im Ordnungswid-rigkeitenverfahren eine positive formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinset-zung vorliegt, wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen.(Rn.23) Die Bestimmung des § 4 Abs. 9 StVG bezieht sich nach Wortlaut und Zweck aus-schließlich auf …
  • VG Magdeburg, Beschl. v. 25.01.2015 – 1 B 388/15 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die Verwertbarkeit einer Straftat für das Fahrerlaubnisverfahren bemisst sich nicht nach dem BZRG, sondern nach den hierfür spezielleren Vorschriften des StVG.(Rn.23)

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