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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 104 OWiG – Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen

  • 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,
  • 2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,
  • 3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist,
  • 4. von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu treffen ist.

(2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.

(3) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die

  • 1. Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,
  • 2. nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2),
  • 3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2;

dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 OWiG verweisen

  • § 101 EnWG – Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
  • § 86 GWB – Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
  • § 87n IRG – Vollstreckung
  • § 65 WpÜG – Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 104 OWiG

22 Entscheidungen zitieren § 104 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 29.04.2021 – 4 Ws 57/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Eine weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist nicht statthaft. Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine „Verhaftung“. Für die Anfechtung einer solchen Anordnung sieht das Ordnungswidrigkeitenrecht aber allein die sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG) als Spezialregelung vor, so dass der allgemeine Verweis in § 46 Abs. 1 OWiG auf …
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2012 – KRB 39/11 · Kartellsenat

    Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2025 – 3 AV 1.25 · 3. Senat

    Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

  • VG Trier, Beschl. v. 15.11.2018 – 1 N 4943/18.TR · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist auch nach Abgabe einer verfahrensbeendenden Prozesserklärung erforderlich, wenn diese der Auslegung hier: Rücknahmeerklärung oder Erledigungserklärung durch den gesetzlichen Richter bedarf.(Rn.2) 2. Für die Anordnung einer Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.01.2016 – 2 Ws 441/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht vollstreckt wurde.(Rn.11) (Rn.18)

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