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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 68 OWiG – Zuständiges Gericht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk

  • 1. die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder
  • 2. der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),

soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68 OWiG verweisen

  • § 39 OWiG – Mehrfache Zuständigkeit
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  • § 62 OWiG – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  • § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung
  • § 104 OWiG – Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
  • § 106 OWiG – Kostenfestsetzung
  • § 108a OWiG
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • § 87g IRG – Gerichtliches Verfahren

Rechtsprechung zu § 68 OWiG

107 Entscheidungen zitieren § 68 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.12.2014 – 4 KN 3/13 · 4. Senat

    Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische Abwälzbarkeit

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • BayObLG, Beschl. v. 16.11.2022 – 201 AR 111/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Frage der Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen berührt lediglich die örtliche Zuständigkeit, so dass nur eine Verbindung nach § 13 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in Betracht kommt. Demgegenüber setzt die Verbindung nach § 4 StPO voraus, dass für mehrere Strafsachen Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind, weshalb die Vorschrift in allgemeinen Bußgeldsachen mit Blick …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 28.02.2022 – 3 EN 118/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Juristischen Personen des Privatrechts fehlt es im Hinblick auf Bestimmungen zur Einhaltung des Mindestabstands, zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske und zu Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich an der erforderlichen Antragsbefugnis.(Rn.6) 2. Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG unterliegen auch in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht der Prüfungskompetenz des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 29.04.2020 – 2 B 139/20 · 2. Senat

    Leitsatz: Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts – wie hier § 14 CPV (juris: CoronaVV SL) – können keiner Normenkontrolle im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 47 Abs. 1 VwGO unterworfen werden und deshalb auch nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.7.1995 – 7 NB 1.95 –, DÖV 1996, 205). Gegen darauf gestützte …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.03.2016 – 3 O 66/16 · 3. Senat

    Rechtsweg gegen Maßnahmen in einem schwebenden Bußgeldverfahren

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