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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 39 OWiG – Mehrfache Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Verfolgung und Ahndung jedoch einer anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, wenn dies zur Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus anderen Gründen sachdienlich erscheint. Sind mehrere Verwaltungsbehörden sachlich zuständig, so soll die Verwaltungsbehörde, der nach Absatz 1 Satz 1 der Vorzug gebührt, die anderen sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen hören.

(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der beteiligten Verwaltungsbehörden

  • 1. die gemeinsame nächsthöhere Verwaltungsbehörde,
  • 2. wenn eine gemeinsame höhere Verwaltungsbehörde fehlt, das nach § 68 zuständige gemeinsame Gericht und,
  • 3. wenn nach § 68 verschiedene Gerichte zuständig wären, das für diese Gerichte gemeinsame obere Gericht.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die Übertragung in gleicher Weise wieder aufgehoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 OWiG verweisen

  • § 29 AEG – Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 39 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 39 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20 · 2. Senat

    Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung

  • VG Magdeburg, Urt. v. 12.06.2018 – 5 A 320/17 · 5. Kammer

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Lässt sich die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen mangels in Rücklauf gelangter Zustellungsurkunde nicht nachweisen, steht jedoch aufgrund der Einspruchseinlegung fest, dass entweder der Betroffene den Bußgeldbescheid oder der Verteidiger eine ihm von der Bußgeldbehörde formlos übersandte Abschrift desselben erhalten hat, kann eine Heilung des Zustellungsmangels …
  • VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 – 5 B 200/17 · 5. Kammer

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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