Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 38 OWiG – Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 38 OWiG
4 Entscheidungen zitieren § 38 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Magdeburg, Urt. v. 12.06.2018 – 5 A 320/17 · 5. Kammer
VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 – 5 B 200/17 · 5. Kammer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
OLG Koblenz, Beschl. v. 29.10.2012 – 1 SsBs 77/12 · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Der Senat möchte seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass auch in Verfahren, die Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern zum Gegenstand haben, der allgemeine Tatbegriff des § 264 StPO gilt, mit dem es nicht zu vereinbaren ist, dass mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG unabhängig von den Umständen des …
OLG Koblenz, Beschl. v. 12.09.2012 – 1 SsBs 77/12 · Senat für Bußgeldsachen
Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr