Zum Inhalt springen
Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 37 OWiG – Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

  • 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
  • 2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 OWiG verweisen

  • § 38 OWiG – Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
  • § 39 OWiG – Mehrfache Zuständigkeit
  • § 68 OWiG – Zuständiges Gericht
  • § 29 AEG – Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 37 OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 37 OWiG.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.09.2023 – 1 LB 671/20 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wald, der zugleich als denkmalgeschützte Parkanlage qualifiziert ist, ist nicht dem Regelungsumfang des Landwaldgesetzes entzogen. Dieses wird nicht durch das Landesdenkmalschutzgesetz verdrängt, sondern denkmalpflegerischer Aspekte sind bei der Bewirtschaftung des Waldes zu berücksichtigen.(Rn.38) 2.cEin sog. Waldpark, bei dem es sich um einen bewirtschafteten Forst handelt, der gewisse …

Weitere Entscheidungen zu § 37 OWiG suchen