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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 36 OWiG – Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Sachlich zuständig ist

  • 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
  • 2. mangels einer solchen Bestimmung
  • a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
  • b) das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 OWiG

40 Entscheidungen zitieren § 36 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.07.2016 – 1 (Str) Sa 3/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 35, 36 OWiG handelt
  • VG Neustadt, Urt. v. 01.08.2025 – 5 K 1470/24.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: Werden die Ordnungsbehörden oder die Polizei ausschließlich im Rahmen repressiver Maßnahmen tätig, regeln die Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 46 Abs. 1, 105 OWiG i.V.m. § 464ff. StPO) die Kostenerstattung abschließend, die dann im Zuge des Bußgeldverfahrens zu erfolgen hat. Eine darüber hinausgehende Festsetzung von Kosten durch Kostenbescheid ist nicht möglich.(Rn.45)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.11.2017 – 4 Rb 25 Ss 833/17 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zur sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten.(Rn.12)
  • BGH, Beschl. v. 07.06.2017 – 2 ARs 46/15 · 2. Strafsenat

    Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“

  • BGH, Beschl. v. 07.06.2017 – 2 ARs 45/15 · 2. Strafsenat

    Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

  • BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 – 8 C 19/09 · 8. Senat

    Leitsatz: Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist. Bei einer Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines …

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