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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 35 OWiG – Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 OWiG verweisen

  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • § 60 JArbSchG – Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 35 OWiG

24 Entscheidungen zitieren § 35 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.07.2016 – 1 (Str) Sa 3/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 35, 36 OWiG handelt
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.05.2024 – 1 Ss (OWi) 12/24 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage.(Rn.20) 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll dessen Verlesbarkeit nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht entgegen.(Rn.21) (Rn.23) 3. Ein "für den Fall der Nichtherausgabe von …
  • BayVGH, Beschl. v. 29.12.2021 – 20 CE 21.2778 · 20. Senat

    Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG

  • VG Berlin, Beschl. v. 23.09.2019 – 27 L 98.19 · 27. Kammer

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

  • VG Magdeburg, Urt. v. 04.07.2016 – 1 A 1198/14 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Verbotes der Haltung und Betreuung von Schweinen.(Rn.36) (Rn.37) (Rn.39) 2. Bei einer Vielzahl von Verstößen oder bei besonders groben Verletzungen von tierschutzrechtlichen Bestimmungen und daraus ersichtlichen charakterlichen Mängeln des Tierhalters, die weitere Verstöße als wahrscheinlich erscheinen lassen, kann das grundsätzlich bestehende Auswahlermessen …
  • BGH, Beschl. v. 06.05.2025 – VI ZR 53/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 …

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