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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 34 OWiG – Vollstreckungsverjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

  • 1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
  • 2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

  • 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
  • 2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
  • 3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 34 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 34 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung

  • BGH, Beschl. v. 18.08.2022 – 4 ARs 14/21 · 4. Strafsenat

    Zulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens

  • LG Potsdam, Beschl. v. 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind. Dies steht auch der Anordnung von Erzwingungshaft zur Durchsetzung solcher Bußgelder entgegen. Hingegen können Bußgeldforderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, vollstreckt werden. 2. …

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