Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 40 OWiG – Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 40 OWiG
7 Entscheidungen zitieren § 40 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.01.2020 – 5 StR 366/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht. 2. Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den …
VG Berlin, Beschl. v. 23.09.2019 – 27 L 98.19 · 27. Kammer
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“
BGH, Beschl. v. 04.11.2003 – KRB 20/03 – Frankfurter Kabelkartell · Kartellsenat
Leitsatz: a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs rechtskräftig abgeurteilt, dann besteht ein Verfolgungshindernis hinsichtlich sämtlicher Handlungen des Hinwegsetzens im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB n.F.), die sich auf diese Absprache beziehen.
BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat
Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …
VG München, Beschl. v. 28.04.2025 – M 30 E 25.278 · 30. Kammer
Eintragungs- und Veröffentlichungspflicht im Bayerischen Lobbyregister
VG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2022 – 14 K 5332/20 · 14. Kammer
Leitsatz: 1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) verhängt hat, erfolgt nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW). Aus der Abgrenzung anhand des funktionellen …