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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 43 OWiG – Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 OWiG verweisen

  • § 33 OWiG – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Rechtsprechung zu § 43 OWiG

13 Entscheidungen zitieren § 43 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.07.2025 – 5 ARs 10/24 · 5. Strafsenat

    Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

  • BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat

    Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2024 – 2 VAs 5/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Untersuchungsführer in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist als „andere Justizbehörde“ im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO zu qualifizieren. 2. Die Erforderlichkeit der Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten für ein von einer Justizbehörde eingeleitetes Disziplinarverfahren ist grundsätzlich von der beantragenden Behörde zu prüfen und zu verantworten, weshalb die ersuchende …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 22.04.2026 – B 1 S 26.281 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine vermeintliche Verletzung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 29 BayVwVfG kann in entsprechender Anwendung des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (Rn. 35) 2. Die vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre hängt nicht von dem Thema der Dissertation des Amtsveterinärs ab. (Rn. 47) …
  • OVG NRW, Beschl. v. 30.10.2025 – 13 B 957/25 · 13. Senat

  • VG Ansbach, Urt. v. 04.02.2025 – AN 11 K 23.1821 · 11. Kammer

    Leitsatz: Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 erlischt, wenn der Betroffene das Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt. (Rn. 32) (Rn. 30)

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