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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 42 OWiG – Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die Entscheidung sachdienlich erscheint.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 OWiG verweisen

  • § 43 OWiG – Abgabe an die Verwaltungsbehörde
  • § 53 OWiG – Aufgaben der Polizei
  • § 63 OWiG – Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  • § 64 OWiG – Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Rechtsprechung zu § 42 OWiG

2 Entscheidungen zitieren § 42 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2016 – 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.(Rn.4) 2. Die frühere …
  • VG München, Beschl. v. 28.04.2025 – M 30 E 25.278 · 30. Kammer

    Eintragungs- und Veröffentlichungspflicht im Bayerischen Lobbyregister

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