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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 41 OWiG – Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 41 OWiG

24 Entscheidungen zitieren § 41 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 09.01.2026 – 20 CE 25.2224 · 20. Senat

    Anhörung vor einer Veröffentlichung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle

  • VG Würzburg, Beschl. v. 29.10.2021 – W 8 E 21.1346 · 8. Kammer

    Lebensmittelrecht: keine Werbung mit krankheitsbezogenen Angaben

  • OVG NRW, Beschl. v. 30.06.2022 – 4 B 1864/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Hoheitsträgern ist es unabhängig von etwaigen Zuständigkeitsnormen gestattet, einen dienstlich zur Kenntnis gelangten Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen, soweit sich hieraus Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint. Eine behördliche Weitergabe …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.11.2022 – 20 CE 22.2069 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB erfolgt nur dann „unverzüglich“, wenn eine Verzögerung auf sachlichen Gründen beruht. Auf ein der Behörde zurechenbares Verschulden kommt es nicht an (a.A. VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.11.2020 - 9 S 2421/20 = BeckRS 2020, 33823 - NVwZ-RR 2021, 437 - 440). (Rn. 19 und 24) 2. Alleine eine überlange Verfahrensdauer im Vorfeld einer …
  • OVG NRW, Beschl. v. 03.11.2022 – 9 B 1077/22 · 9. Senat

    Leitsatz: Verstöße von „nicht nur unerheblichem Ausmaß“ im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB sind nur solche Verstöße, die von hinreichendem Gewicht sind, um für die betroffenen Unternehmen potentiell gravierende Folgen zu rechtfertigen. Die tatbestandliche Voraussetzung der Bußgelderwartung oder Sanktionierung wegen einer Straftat muss kumulativ zu derjenigen eines nicht nur unerheblichen (oder …
  • OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2022 – 9 B 159/22 · 9. Senat

    Leitsatz: Durch eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB ist sicherzustellen, dass nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert wird. Die den Verdacht begründenden Tatsachen sind von der zuständigen Behörde, etwa durch Fotos, zu dokumentieren. Die Annahme einer Bußgelderwartung oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat setzt …

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