Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 44 OWiG – Bindung der Verwaltungsbehörde
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 44 OWiG
4 Entscheidungen zitieren § 44 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 28.02.2023 – 1 ORbs 1/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Zulassung der Rechtsbescherde; Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung
BGH, Beschl. v. 04.11.2003 – KRB 20/03 – Frankfurter Kabelkartell · Kartellsenat
Leitsatz: a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs rechtskräftig abgeurteilt, dann besteht ein Verfolgungshindernis hinsichtlich sämtlicher Handlungen des Hinwegsetzens im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB n.F.), die sich auf diese Absprache beziehen.
BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat
Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …
BGH, Urt. v. 05.11.2009 – IX ZR 237/08 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: RVG VV Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.