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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei

  • 1. in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt,
  • 2. in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,
  • 3. in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,
  • 4. in § 479 Absatz 3 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und
  • 5. § 480 Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49b OWiG verweisen

  • § 78 SGB X – Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Rechtsprechung zu § 49b OWiG

7 Entscheidungen zitieren § 49b OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.12.2021 – 22 U 69/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einwilligung des Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines Pkw (gestellter Unfall) schließt die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung aus.(Rn.40) 2. Der Eigentümer muss sich das Handeln desjenigen, dem er die Entscheidungsgewalt weitgehend und den (berechtigten) unmittelbaren Besitz zur alleinigen und freien Verfügung überlässt, gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen …
  • BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 – 10 B 14/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten Vorrang fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche nicht erfasst.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.08.2024 – 13 S 1001/23 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch bei fehlenden Rohmessdaten nur dann von Amts wegen überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst …
  • BVerfG, Beschl. v. 12.11.2021 – 1 BvR 576/19 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …

  • VGH Hessen, Urt. v. 28.02.2019 – 6 A 1805/16 · 6. Senat

    Leitsatz: § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 6 IFG beschränkt ist.
  • VG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2022 – 14 K 5332/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) verhängt hat, erfolgt nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW). Aus der Abgrenzung anhand des funktionellen …

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