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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 498 StPO – Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten aus elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift die Verwendung personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren erlaubt oder anordnet.

(2) Der maschinelle Abgleich personenbezogener Daten mit elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien gemäß § 98c ist unzulässig, es sei denn, er erfolgt mit einzelnen, zuvor individualisierten Akten oder Aktenkopien.

Verweise

Vorschriften, die auf § 498 StPO verweisen

  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  • § 49d OWiG – Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Rechtsprechung zu § 498 StPO

Eine Entscheidung zitiert § 498 StPO.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2022 – 14 K 5332/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) verhängt hat, erfolgt nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW). Aus der Abgrenzung anhand des funktionellen …

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