Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 98c StPO verweisen
- § 498 StPO – Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
Rechtsprechung zu § 98c StPO
Eine Entscheidung zitiert § 98c StPO.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2019 – 1 S 982/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 …