Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird. Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden. Die Übermittlung von Daten, deren Verwendung besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, darf nicht angeordnet werden. Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Ordnungs- und Zwangsmittel (§ 95 Abs. 2) dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden; die Festsetzung von Haft bleibt dem Gericht vorbehalten.

(3) Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben. Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.

(4) Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 98a ist die Stelle zu unterrichten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.

Rechtsprechung zu § 98b StPO

3 Entscheidungen zitieren § 98b StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2019 – 1 S 982/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 …
  • BVerfG, Beschl. v. 15.10.2008 – 2 BvR 236/08 - - 2 BvR 237/08, 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 · 2. Senat

    Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Sigmaringen, Urt. v. 20.09.2016 – 4 K 5302/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zuordnung des Amtes eines Bezirksnotars zu den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 trifft nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.(Rn.47) 2. Die Berücksichtigung von Gebührenanteilen bei der Gestaltung des Alimentaren, welche den Bezirksnotaren aus ihrer beurkundenden Tätigkeit zustehen, stößt nicht auf verfassungsrechtliche Zweifel.(Rn.78)

Weitere Entscheidungen zu § 98b StPO suchen

§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung – Zitierfest