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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 96 StPO

76 Entscheidungen zitieren § 96 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 29.05.2013 – 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik in den letzten Jahren sind Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde i.S.d. § 96 StPO in der Regel unwirksam, soweit sie sich auf eine vom zuständigen Strafgericht für zulässig und erforderlich gehaltene Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei beziehen und durch eine audiovisuelle Vernehmung …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.03.2006 – 20 F 1.05 · 20. Senat

    Leitsatz: Dient der Inhalt eines von der Behörde zurückgehaltenen Dokuments der Verteidigung eines Angeklagten, so kann sich eine Sperrerklärung nach § 96 StPO für diesen nachteilig auswirken. In diesem Fall steht dem Angeklagten die Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel zur Seite, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage zu erzwingen. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 17.06.2025 – 3 K 5354/25 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Sperrerklärung der obersten Landesbehörde nach § 96 StPO und deren Umfang bezüglich eines Zeugen im Strafprozess (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.1986 1 C 7.85 -, juris Rn. 8, VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.06.1991 1 S 1484/91 -, juris Rn. 8, vom 05.08.1993 1 S 1570/93 -, juris Rn. 11 vom 04.05.2012 1 S 749/12 -, juris Rn. 4 und vom 28.08.2012 1 S …
  • VG Berlin, Beschl. v. 07.12.2018 – 1 L 304.18 · 1. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

  • BGH, Beschl. v. 07.03.2007 – 1 StR 646/06 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bietet die oberste Dienstbehörde nach § 96 StPO die audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung durchzuführen, so ist es Aufgabe des Justizministeriums, gegebenenfalls seiner nachgeordneten Dienststellen, das Gericht so auszustatten, dass das Verfahren auch durchgeführt werden kann.
  • VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2013 – 33 L 393.13 · 33. Kammer

    Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private Vertrauensperson

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