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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 100b StPO – Online-Durchsuchung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn

  • 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
  • 2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und
  • 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:

  • 1. aus dem Strafgesetzbuch:
  • a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a Absatz 1 bis 7, § 89c Absatz 1 sowie Absatz 3 und 4, wenn es sich um eine Tat nach Absatz 1 handelt, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 und den §§ 100, 100a Absatz 4,
  • b) Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern,
  • c) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
  • d) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4,
  • e) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
  • f) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,
  • g) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,
  • h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz 1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b,
  • i) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
  • j) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251,
  • k) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
  • l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,
  • m) besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist,
  • n) Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 5,
  • o) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,
  • 2. aus dem Asylgesetz:
  • a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
  • b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,
  • 3. aus dem Aufenthaltsgesetz:
  • a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
  • b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
  • 4. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:
  • a) Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 oder 7,
  • b) Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10,
  • 5. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
  • a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
  • b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,
  • 5a. aus dem Konsumcannabisgesetz:

Straftaten nach § 34 Absatz 4 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,

  • 5b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:

Straftaten nach § 25 Absatz 5 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,

  • 6. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
  • a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
  • b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
  • 7. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Absatz 3,

  • 8. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1,

  • 9. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
  • a) Völkermord nach § 6,
  • b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
  • c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
  • d) Verbrechen der Aggression nach § 13,
  • 10. aus dem Waffengesetz:
  • a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
  • b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

  • 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und
  • 2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100b StPO verweisen

  • § 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung
  • § 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  • § 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
  • § 100j StPO – Bestandsdatenauskunft
  • § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  • § 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten
  • § 74a GVG
  • § 29 GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • § 10 BbgPolG – Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
  • § 47 BremPolG – Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
  • § 62a SächsPVDG – Anlassbezogener besonderer automatisierter Datenabgleich und anlassbezogene automatisierte Datenanalyse, Verordnungsermächtigung
  • § 62b SächsPVDG – Anlassbezogene nachträgliche Fernidentifizierung
  • Art. 61a PAG – Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten
  • § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen

Rechtsprechung zu § 100b StPO

119 Entscheidungen zitieren § 100b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 30.04.2024 – 5 Ws 67/24, 5 Ws 67/24 - 121 GWs 38/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls richtet, unterliegt nicht nur der angefochtene Haftverschonungsbeschluss, sondern auch der zugrunde liegende Haftbefehl der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht.(Rn.16) 2. Die Straftatbestände des BtMG erfassen nach der am 1. April 2024 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung durch …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2021 – 2 Ws 47/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 100e Abs. 6 StPO ist auch bei grenzüberschreitenden Ermittlungen geeignete Maßstabsnorm des deutschen Strafverfahrensrechts für die Verwertung aus dem Ausland erlangter Daten. Insoweit dürfen auch Zufallsfunde aus im Ausland geführten Ermittlungen verwertet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Verwendung die die sich aus § 100b oder § 100c StPO folgenden Anforderungen erfüllt sind.(Rn.30) 2. An …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2021 – 1 Ws 2/21, 1 Ws 2/21 - 7 OBL 3/21 · 1. Strafsenat

    Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2024 – 1 Ws 171/24 · 1. Strafsenat

    Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 – 1 Ws 152/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwertbarkeit von Daten, die über den Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen wurden, richtet sich nach denselben Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 02. März 2022 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29) wie die Verwertbarkeit von Daten des Anbieters EncroChat.(Rn.15) 2. Die Daten dürfen in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der überwachten Person nur zur Aufklärung einer Straftat, aufgrund derer eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.06.2024 – 1 Ws 175/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im Strafverfahren nicht weiter verwertet werden, es sei denn, es liegen die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde

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