Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 211 StPO – Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 211 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
- § 408 StPO – Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
- § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren
Rechtsprechung zu § 211 StPO
30 Entscheidungen zitieren § 211 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – 3 StR 230/16 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. 2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im …
VG Meiningen, Beschl. v. 12.02.2019 – 7 B 28/19 Me · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Gegenstand einer Anschuldigung in einem berufsgerichtlichen Verfahren dürfen nur solche Tathandlungen sein, die vorher durch einen Beschluss des Kammervorstandes zum Gegenstand eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemacht worden sind.(Rn.3) 2. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 ThürHeilBG (juris: HeilBerG TH) dürfen nur solche Tatsachen gegenüber einem Beschuldigten verwertet werden, zu denen …
KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Zwischenverfahren führt zur Ablehnung der Eröffnung nach § 204 StPO aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses mit der Folge des Eintritts der Sperrwirkung nach § 211 StPO. Der gesonderten Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach der in diesem Verfahrensstadium unanwendbaren Vorschrift …
BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – 4 StR 491/21 · 4. Strafsenat
Heimtückemord: Arglosigkeit des Tatopfers
BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 1 StR 185/19 · 1. Strafsenat
Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2002 – 3 Ws 1171/02 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Das gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (Parallelentscheidung zum Beschluss vom 7.11.02 mit selbem Aktenzeichen).