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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 211 StPO – Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 211 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 211 StPO

30 Entscheidungen zitieren § 211 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – 3 StR 230/16 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. 2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im …
  • VG Meiningen, Beschl. v. 12.02.2019 – 7 B 28/19 Me · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegenstand einer Anschuldigung in einem berufsgerichtlichen Verfahren dürfen nur solche Tathandlungen sein, die vorher durch einen Beschluss des Kammervorstandes zum Gegenstand eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemacht worden sind.(Rn.3) 2. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 ThürHeilBG (juris: HeilBerG TH) dürfen nur solche Tatsachen gegenüber einem Beschuldigten verwertet werden, zu denen …
  • KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Zwischenverfahren führt zur Ablehnung der Eröffnung nach § 204 StPO aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses mit der Folge des Eintritts der Sperrwirkung nach § 211 StPO. Der gesonderten Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach der in diesem Verfahrensstadium unanwendbaren Vorschrift …
  • BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – 4 StR 491/21 · 4. Strafsenat

    Heimtückemord: Arglosigkeit des Tatopfers

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 1 StR 185/19 · 1. Strafsenat

    Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2002 – 3 Ws 1171/02 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Das gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (Parallelentscheidung zum Beschluss vom 7.11.02 mit selbem Aktenzeichen).

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